Die EU-Staaten gehen weiter sehr individuell mit der Bedrohung durch Corona um. Im neuen Kabinett erhalten die Sterne 10 von 21 Ministerien, 9 gehen an die PD, eines an die PD-Abspaltung LEU. Die abzustimmende Verfassungsänderung sah die Verringerung der Zahl der gewählten Mitglieder der … (05.09.2019). [5] Am 17. Die Regierung von Premier Giuseppe Conte prüft diese Woche die Anti-Covid-Maßnahmen, die für die Weihnachtszeit gelten sollen. Damit kehrt die PD, die Italien von 2013 bis 2018 regiert hatte, nach 15 Monaten Opposition in die Regierung zurück. An diesem Tag läuft die Verordnung aus, mit der in Italien das sogenannte Ampel-System aus gelben, orangen und roten Regionen eingeführt worden ist. [41][42], Kritiker sehen durch die angestrebte Reduzierung der Parlamentarier die Repräsentativität der Bürger eingeschränkt und die Macht der Parteien gestärkt. Am 20. Die Koalition der beiden ungleichen Parteien war nach mühsamen Verhandlungen entstanden, nachdem das Bündnis von Sternen mit der rechten Lega im August geplatzt war. In allen Regionen stimmten die Wahlberechtigten mehrheitlich für die Verfassungsänderung. Die Verfassungsänderung wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Der 53-Jährige setzt sich für eine flexible Auslegung der Regeln des europäischen Stabilitätspakts ein. Aber alles ist besser als Salvini, meint Bernd Riegert in Rom. Die von Nicola Zingaretti geführten Demokraten (PD) stimmten Anfang September in einer Wahl des Parteipräsidiums in großer Mehrheit für die Änderung. Wird die Änderung in der zweiten Abstimmung nicht in beiden Kammern mit den Stimmen von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen, können 500.000 Wahlberechtigte, ein Fünftel der Mitglieder einer Parlamentskammer oder die Regionalräte von fünf Regionen innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Verfassungsänderung ein Referendum verlangen. Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri. ... 12.11.2020 um … Italiens Regierung verspricht Herbst der Reformen, 22.09.2020 Deutsche Bank: Bald mehr als 100 Filialen weniger, 22.09.2020 Immobilienfirma GPG - Hat die Finanzaufsicht versagt?, 22.09.2020 Entgegen dieser Aussage kündigten aber einige Parteimitglieder wie der lombardische Regierungspräsident Attilio Fontana oder der stellvertretende Parteisekretär Giancarlo Giorgetti an, gegen die Verfassungsänderung zu stimmen. Der Vorfall in Paris sei "beschämend" für Frankreich. Die Eurozone bekommt jetzt in Italien wieder einen verlässlicheren Partner. | Mobile Version. Der Präsident setzte am 28. Kommentar: Regierung in Rom bekommt Verschnaufpause, 22.09.2020 Deutsche Bank: Bald mehr als 100 Filialen weniger, 22.09.2020 Immobilienfirma GPG - Hat die Finanzaufsicht versagt?, 22.09.2020 Die Anwältin war von Februar 2017 bis Oktober 2018 Präfektin von Mailand und damit für Sicherheit und Ordnung in der zweitgrößten Stadt Italiens zuständig. März 2020 angesetzte Referendum wurde wegen der COVID-19-Pandemie verschoben. ... nur hier in Italien sind sie geschlossen. APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE 02.11.2020 um 13:34 Es handle sich um eine populistische Reform, die der weit verbreiteten antipolitischen Stimmung in der Bevölkerung Rechnung trage. Regierungschef Giuseppe Conte kündigte im Kampf gegen die zweite Corona-Welle weitere Verschärfungen an. November 2020 um 06:15 Uhr bearbeitet. Silvio Berlusconi kritisierte den Gesetzesvorschlag zur Verfassungsänderung als unausgegoren und populistisch. Damit soll ein ausgesprochener Pro-Europäer als Bewerber nach Brüssel geschickt werden. Die abzustimmende Verfassungsänderung sah die Verringerung der Zahl der gewählten Mitglieder der Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 und des Senats von 315 auf 200 vor. (04.09.2019), Die seltsame Koalition aus Populisten und Sozialdemokraten in Italien wird es schwer haben. Das könnte sich auszahlen, da ihm als Wirtschafts- und Finanzminister die wichtige Aufgabe zukommt, mit der EU über den neuen italienischen Staatshaushalt zu verhandeln. Scadenza il 2 ottobre alle ore 14.00, ora italiana The call for applications for MAECI Grants 2020-2021 is online! Bei der zweiten Abstimmung im Senat über die Verkleinerung der Parlamentskammern am 11. Die neue Regierung ist die 66. in Italien seit Ausrufung der Republik 1946. Di Maio wurde in der bisherigen Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechtsextremen Lega von Innenminister Salvini in den Hintergrund gedrängt. Die 66-Jährige tritt im Innenministerium die Nachfolge von Innenminister Matteo Salvini an, der einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik und gegen Hilfsorganisationen verfolgte. Nach Artikel 138 der Verfassung der Italienischen Republik müssen Verfassungsänderungen von beiden Parlamentskammern jeweils zweimal in einem Abstand von mindestens drei Monaten beschlossen werden, bei der zweiten Abstimmung muss die Mehrheit der Mitglieder zustimmen. Der rechte Politiker Matteo Salvini ist nun in der Opposition. November 2020, gestern und dieser Woche. Januar 2020, Mattarella firma dl Referendum e suppletive per il 20 e il 21 settembre, PROPOSTA DI LEGGE COSTITUZIONALE (1585-B), https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verfassungsreferendum_in_Italien_2020&oldid=205903380, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, eines für das Aostatal, zwei für Molise, mindestens drei für jede andere Region und jede autonome Provinz (autonome Provinzen sind. Beim Verfassungsreferendum in Italien 2020 wurde am 20. und 21. Italiens Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ist nach wochenlanger Krise vereidigt. 240 vom 12. Nach Protesten gegen die verschärften Corona-Vorschriften in Italien hat die Regierung neue Hilfsmassnahmen für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer angekündigt. Für die Fünf-Sterne-Bewegung stellt die Reduzierung der Parlamentarier seit ihrer Gründungsphase eine der wichtigsten Reformen überhaupt dar, dementsprechend ließen Beppe Grillo und Luigi Di Maio keinen Zweifel daran, dass die Bewegung beim Referendum mit „Ja“ abstimme. Matteo Salvini von der Lega kündigte an, die Kürzung der Parlamentarier auch im Referendum zu unterstützen, nachdem die Partei in allen Parlamentsabstimmungen stets dafür abgestimmt habe. 71 Senatoren verlangten ein Referendum. Matteo Renzi von Italia Viva gab ebenfalls keine Wahlempfehlung ab. Widerstand gegen die Verfassungsänderung regte sich dabei in fast allen Parteien. Ministerpräsident Conte war seit Juni 2018 Regierungschef an der Spitze einer Koalition von Sternen und Lega, die im vergangenen Monat zerbrach. [7], Die Verkleinerung wird mit dem Ende der bei Inkrafttreten der Verfassungsänderung laufenden Wahlperiode der Parlamentskammer wirksam, frühestens aber 60 Tage nach dem Inkrafttreten. Salvini drang auf Neuwahlen, da die Lega derzeit in Umfragen stärkste Kraft ist. Nach der Empörung über einen neuen Fall von Polizeigewalt gegenüber einem Schwarzen hat Präsident Emmanuel Macron von einer inakzeptablen Aggression gesprochen. Das Gesetzesdekret vom 9. Alle Einschränkungen sind bis zum 3. Juli 2019 wurde die Zweidrittelmehrheit verfehlt. Notwendig war eine absolute Mehrheit der Stimmen von 50 %. E' aperto il bando per le borse di studio MAECI 2020-2021! Am 5. Deutschland hat seine Liste der Risikogebiete in Europa aktualisiert. Der 52-jährige Guerini genießt den Ruf, auf Ausgleich bedacht zu sein. Italiens Regierung will nur regionale Lockdowns Passanten vor dem Regierungsgebäude Palazzo Chigi in Rom. Seit Freitag, 6. Kontakt Mit 33 Jahren ist er der jüngste italienische Politiker auf diesem Posten. Neuer Außenminister wird überraschend der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio. Einen Beschluss muss die Regierung bis zum 3. Dennoch kündigten auch einige Parlamentarier des M5S an, mit „Nein“ zu stimmen. Gegen die Reform sprach sich unter anderem auch die Associazione Nazionale Partigiani d’Italia aus. Es gibt Gewinner und Verlierer. November, befindet sich Italien hat seine Corona-Maßnahmen verschärft. Ohne eine entsprechende Wahlgesetzänderung sei die Verfassungsänderung seiner Ansicht nach reine Demagogie. Die Fraktionsvorsitzende von FI in der Abgeordnetenkammer Mariastella Gelmini kündigte an für die Änderung abzustimmen, die Fraktionsvorsitzende im Senat Anna Maria Bernini dagegen mit „Nein“ zu stimmen. Unser Newsticker zum Thema Regierung Italien enthält aktuelle Nachrichten von heute Dienstag, dem 24. Die Öffnungszeiten von Cafés, Restaurants und einigen Geschäften werden in ganz Italien begrenzt und in allen Räumen (Geschäfte, Einkaufszentren, Büros) wird der Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter zwischen den Personen vorgeschrieben. Ohne die entsprechende Wahlrechtsänderung bestehe die Gefahr, dass die Arbeit im Parlament blockiert werden könnte, da beispielsweise die Parlamentsarbeit von weniger Parlamentariern getragen werden müsste. November 2020, 11:40 Uhr Rom Polizisten stehen auf dem Domplatz vor dem Mailänder Dom. Nach Protesten gegen die verschärften Corona-Vorschriften in Italien hat die Regierung neue Hilfsmassnahmen für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer angekündigt. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Auch die Auslandsitaliener stimmten mit deutlicher Mehrheit für die Verfassungsänderung. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Minister haben vor Staatschef Sergio Mattarella in Rom ihren Amtseid gesprochen. [8], “Approvate il testo della legge costituzionale concernente ‘Modifiche agli articoli 56, 57 e 59 della Costituzione in materia di riduzione del numero dei parlamentari’, approvato dal Parlamento e pubblicato nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana - Serie generale - n. 240 del 12 ottobre 2019?”, „Stimmen Sie dem Text des Verfassungsgesetzes ‚Änderung der Artikel 56, 57 und 59 der Verfassung zur Verringerung der Anzahl der Parlamentarier‘ zu, welches vom Parlament verabschiedet und im Amtsblatt der Italienischen Republik – Allgemeine Reihe - Nr. Als erste Amtshandlung hat die Regierung den ehemaligen Ministerpräsidenten und PD-Politiker Paolo Gentiloni als EU-Kommissar in Brüssel vorgeschlagen. Die Regierung von Premier Giuseppe Conte prüft diese Woche die Anti-Covid-Maßnahmen, die für die Weihnachtszeit gelten sollen. Alle Seiten zementieren ihre Haltung im Streit um Rechtsstaatlichkeit und EU-Budget. Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern. Nach dem Bruch der Koalition und der Formierung der neuen Regierung Conte II wurde der Vorschlag in der vierten und letzten parlamentarischen Abstimmung auch von der Demokratischen Partei, Liberi e Uguali und Italia Viva unterstützt. Corona in Italien: Massive Maßnahmen-Verschärfung beschlossen - Regierung reagiert auf steigende Zahlen. Durch eine redaktionelle Änderung wird eine sprachliche Unklarheit in Artikel 59 der Verfassung beseitigt und klargestellt, dass es insgesamt nur fünf ernannte Senatoren auf Lebenszeit geben darf und nicht jeder Präsident das Recht hat, fünf Senatoren auf Lebenszeit zu ernennen. An diesem Tag läuft die Verordnung aus, mit der in Italien das sogenannte Ampel-System aus gelben, orangen und roten Regionen eingeführt worden ist. September 2020 über die Verkleinerung der beiden Kammern des italienischen Parlaments abgestimmt. Die italienische Regierung will mit allen alpinen Nachbarländern über eine vorübergehende Schließung von Skipisten ... 23.11.2020 um 13:45 ... will die Regierung in Italien alles schließen. Wirtschafts- und Finanzminister wird der Europa-Abgeordnete Roberto Gualtieri. Januar 2020 den Abstimmungstermin auf den 29. In Deutschland lebende Italiener stimmten mit 84,28 % mit Ja. In Gegenwart von Präsident Mattarella schüttelt Premier Conte (r.) Sterne-Chef Di Maio die Hand. Sieben Ministerposten werden von Frauen geführt. Bei einer Wahlbeteiligung von 23,30 Prozent stimmten 78,24 % dafür und 21,76 % dagegen. Italien Das ist die neue italienische Regierung. Die höchste Zustimmung gab es in Molise mit 79,89 %, die niedrigste in Friaul-Julisch Venetien mit 59,57 %. März 2020 gab die italienische Regierung bekannt, dass das Referendum wegen der Coronavirus-Epidemie verschoben wird. Neben Ministerpräsident Conte gibt es nun noch ein parteiloses Regierungsmitglied: Die neue Innenministerin Luciana Lamorgese rückt an die Spitze eines Schlüsselressorts. Beim Verfassungsreferendum in Italien 2020 wurde am 20. und 21. In der EU hofft man, dass Italien mit dem neuen Bündnis wieder näher an Brüssel heranrückt. Der neue Verteidigungsminister Lorenzo Guerini ist ein enger Vertrauter des früheren Regierungs- und PD-Chefs Matteo Renzi. 22.11.2020 um 09:27 ... Bildungsministerin Azzolina protestiert gegen das Vorhaben der Regierung. Datenschutz | Solo rinnovi. Das ursprünglich für den 29. Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, begrüßte die Berufung seines Parlamentskollegen zum Finanzminister. Dieses Amt wurde abgeschafft. Diese Seite wurde zuletzt am 25. ROM (dpa-AFX) - Nach Protesten gegen die verschärften Corona-Vorschriften in Italien hat die Regierung neue Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer angekündigt. Nach monatelangen Querelen war die vorherige Regierung letztlich am Streit über eine Hochgeschwindigkeitstrasse zerbrochen. Die Artikel 56 und 57 der Verfassung legen die Zahlen der zu wählenden Mitglieder seit 1963 wie folgt fest: Abgeordnetenkammer: 630 Mitglieder, davon seit 2001 zwölf für Auslandsitaliener, Künftig sollen die Zahlen der gewählten Mitglieder betragen:[4], Abgeordnetenkammer: 400 Mitglieder, davon acht für Auslanditaliener, Im Senat treten ehemalige Präsidenten und bis zu fünf vom Präsidenten ernannte Personen als Senatoren auf Lebenszeit hinzu. Mit Gualtieri können Deutschland und Italien ein neues Kapitel in der Europolitik aufschlagen", sagte Giegold. Wohin kann man in Coronazeiten noch sicher reisen? Im neuen Kabinett finden sich einige überraschende Personalien. © 2020 Deutsche Welle | Salvini war auf extremen Konfrontationskurs zur EU-Kommission und vielen europäischen Partnern gegangen. März 2020 angesetzte Referendum wurde wegen der COVID-19-Pandemie verschoben.. Die Sterne bestanden in den Gesprächen mit der PD darauf, dass Conte wieder Premier wird. In den ersten drei Abstimmungen fand der Vorschlag die Unterstützung von M5S, Lega, Fratelli d’Italia und in Teilen von Forza Italia. [6] Gazetta Uffiziale (Serie Generale n.240 del 12-10-2019): Associazione Nazionale Partigiani d’Italia, Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. Januar 2021 verlängert. Deadline for applications is October 2nd, 2pm CET Update vom 7. Allerdings kündigten einige prominente Mitglieder der Partei an, im Referendum mit „Nein“ abzustimmen, darunter beispielsweise die ehemalige Präsidentin der Abgeordnetenkammer Laura Boldrini, Romano Prodi, Arturo Parisi und Rosy Bindi. Dezember ergreifen. Impressum | Während Giorgia Meloni von Fratelli d’Italia plädierte, im Referendum mit „Ja“ zu stimmen, warben Emma Bonino von Più Europa und Carlo Calenda von Azione um Neinstimmen. Aus Rom Bernd Riegert. Di Maio zeigte sich zuletzt gemäßigter. Only renewals. Ein Porträt von Bernd Riegert. Das ursprünglich für den 29. Die pragmatische Kanzlerin findet keine Unterstützung bei ihren Vermittlungsbemühungen - und gerät so von allen Seiten unter Druck. Mehrere EU-Länder kündigen, anders als Deutschland, leichte Lockerungen ihrer Corona-Beschränkungen an. März 2020 fest.[2][3][4]. Italiens Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ist nach wochenlanger Krise vereidigt. Die Reform gehe auf Kosten der kleinen Parteien und der Einfluss der Parteivorsitzenden auf die Parlamentarier würde zunehmen. Dies ändert sich durch die vorgesehene Reform nicht. Italian tourism official website: vacations, art and culture, history, events, nature, lakes, mountains, golf, sci, boating, thermal spas, sports and adventure Die Wirtschaft lahmt und die Rechten greifen schon an. Zudem seien die von den Befürwortern angekündigten Einsparungen verschwindend gering und würden nur etwa 0,007 % des Haushalts ausmachen. Italiens Regierung hat den coronabedingten Notstand bis zum 31. Oktober 2019 veröffentlicht wurde?“[2], Der Vorschlag zur Verfassungsänderung wurde unter der gelb-grünen Koalition (Fünf-Sterne-Bewegung und Lega) der Regierung Conte I im Parlament eingebracht. September 2020 fest. Präsident Mattarella hat das Kabinett aus linken Populisten und Sozialdemokraten genehmigt. Andere schotten sich noch weiter ab. Juli 2020 setzte der Präsident der Republik als neuen Termin den 20. und 21. Die PD ist proeuropäisch. (04.09.2019), Vor eineinhalb Jahren war er noch unbekannter Jura-Professor, jetzt ist er Italiens Polit-Star: Die erstaunliche Karierre des Giuseppe Conte - überzeugend, aber ohne Überzeugung? Italien - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Er leitet seit 2014 den Wirtschafts- und Währungsausschuss im EU-Parlament und kennt sich daher bestens in den Brüsseler Kreisen aus. "Gualtieri kann eine Zeitenwende in Italiens Finanzpolitik einleiten. Am Donnerstag soll es vereidigt werden. Gleichzeitig finden zwei Nachwahlen zum Parlament, in mehreren Regionen Regionalwahlen und in Teilen des Landes Kommunalwahlen statt. [41], Bis zum angesetzten Abstimmungstermin im September 2020 bröckelte diese große Mehrheit. Zuletzt war er Vorsitzender des Parlamentsausschusses für die Kontrolle der Geheimdienste. Er begann seine politische Karriere bei den Christdemokraten und ist inzwischen PD-Parteivize. Der Sozialdemokrat ist Historiker und Professor für zeitgenössische Geschichte. Im vorherigen Kabinett war er Arbeitsminister und zudem einer von zwei Vize-Ministerpräsidenten. Die Verfassungsänderung tritt dann nur in Kraft, wenn sich dafür beim Referendum eine Mehrheit der gültigen Stimmen ergibt. Forza Italia gab keine Wahlempfehlung ab. April 2020 gültig. [43], Das Verfassungsreferendum wurde angenommen:[1]. August trat Conte zurück, er blieb aber geschäftsführend im Amt. Einen Beschluss muss die Regierung bis zum 3. Oktober 2020, 14.36 Uhr: Wegen der steigenden Corona-Zahlen verschärft auch Italien seine Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Dezember ergreifen. Das neue Kabinett braucht nun noch das Vertrauen der beiden Parlamentskammern, in denen Sterne und PD eine Mehrheit haben. Fraglich bleibt, wie lange die neue Zweck-Koalition hält. September 2020 über die Verkleinerung der beiden Kammern des italienischen Parlaments abgestimmt. Lediglich 14 Abgeordnete der Kammer von 549 Parlamentariern stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die Parlamentswahl 2018 hatten die Sterne mit großem Abstand gewonnen.

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